Kooperation mit anderen Parteien
Parteien
Bewegungen (außerparlamentarisch)
Wählerinnen
Was ist der Hintergrund der Idee?
Die etablierten Parteien sind seit Jahrzehnten in eingefahrenen Strukturen und Netzwerken verfestigt, die für neue Ideen zur Lösung kaum noch zugänglich sind. Es wird immer deutlicher, dass finanzkräftige Lobbygruppen bevorzugten Zugang zu Gesetzgebungsverfahren genießen. Um eine Änderung anzustoßen und Druck auszuüben müssen neue unbelastete und unabhängige Akteure ins Parlament gelangen, die einen bevorzugten Zugang für die Bevölkerung ermöglichen und somit wieder eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Zieht eine neue Partei in den Bundestag ein, sorgt diese selbstverständlich für frischen Wind. In unserem Fall: für längst überfälligen Wind. Dieses Mal gibt es die Möglichkeit, Abgeordnete zu wählen, die nicht schon seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten im Parlament sitzen – und auch nicht innerhalb der Strukturen der im Bundestag bereits vertretenen Parteien aufgestiegen sind. Eine Veränderung des politischen Klimas kann dazu beitragen, auch in anderen Parteien aufgeschlossene und progressive Menschen nach vorn zu bringen.
Warum ist es denn notwendig, dass die kleinen Parteien ins Parlament kommen?
Abgeordnete im Bundestag bedeuten zahlreiche Vorteile: Die eigenen Anliegen werden direkt im Parlament vorgetragen und so von viel mehr Menschen gehört; aus ihnen können sogar erfolgreiche Gesetzesvorschläge werden. Ist ein progressives Thema durch Abgeordnete der Gemeinschaftspartei im Parlament präsent, entsteht Druck auf die anderen Parteien, sich zu diesem Thema zu positionieren und ihre Einstellung zu rechtfertigen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Thema gar nicht diskutiert wird, weil keine Partei es für relevant betrachtet.
Aus eigener Kraft wird nach jetzigem Stand keine einzige kleine oder neue progressive Partei bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, was wieder einmal bedeutet: Keine Abgeordneten. Keine Themenverschiebung zu ungunsten großer Bevölkerungsgruppen. Gemeinsam sieht das ganz anders aus; bei einer Zusammenarbeit stehen die Chancen sehr gut, dass der Parlamentseinzug gewinnt, wodurch jede Partei ein paar Vertreter*innen im Parlament erhält und zwar durch die gebündelten Wählerstimmen aller – ein noch nie dagewesener Gewinn für alle, die teilnehmen!
Wird da wieder eine neue Kleinpartei gegründet?
Eine Gruppe bereits existierender kleiner Parteien, die schon wiederholt zu verschiedenen Wahlen angetreten sind, entschließen sich, nicht einzeln anzutreten, sondern auf der Basis ihrer gemeinsamen Kerninteressen Kandidaten in eine neu zu gründende Containerpartei / Metapartei / Gemeinschaftspartei / Kooperative zu entsenden. Diese muss keine völlig neu gegründete Partei sein, es kann sich auch eine bestehende Partei bereit erklären, sich umzustrukturieren, um die Kandidaten der anderen aufzunehmen.
Einer Fusion wird niemand zustimmen
Es handelt sich bei der Containerpartei nicht um eine Fusion. Die beteiligten Parteien bleiben als solche erhalten und entsenden Kandidaten in die Containerpartei, mit der sie gemeinsam antreten. Hierzu ist es nach dem Wahlrecht allerdings notwendig, dass sie aus ihren bisherigen Parteien austreten. Der Vorteil ist, dass sie weiter die politischen Konzepte ihrer Parteien in die Gemeinschaftspartei einbringen können. Auch ein Austritt nach der Wahl und Wiedereintritt in ihre bisherige Partei ist prinzipiell möglich.
Was passiert dann mit den einzelnen Parteien, die sich dem Projekt anschließen?
Trotz der neuen Gemeinschaftspartei, die mit bunten Listen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden verspricht, bleiben die an der Kooperation teilnehmenden Parteien weiter bestehen. Sie treten zwar nicht selbst zur Wahl an, sondern sprechen sich für die antretende Partei aus, trotzdem behalten sie ihre Marke und ihre Strukturen. Eine Teilnahme an der Kooperation bedeutet nicht zwangsläufig das Ende der ursprünglichen Parteien, es kann in einigen Fällen vielmehr deren Überleben garantieren.
Sie können an Landtagswahlen und der Europawahl als eigene Parteien ohne die 5%-Hürde antreten und müssen dies sogar tun, um ihren Parteienstatus zu erhalten.
Wie soll das klappen?
Ist denn dann in der Gemeinschaftspartei noch etwas von den einzelnen Parteien übrig?
Innerhalb der Gemeinschaftspartei können und sollen die Kandidaten der Ursprungsparteien wie auch aus den Bewegungen abseits der gemeinsamen progressiven Kernprogrammatik ihre eigenen Themen einbringen. Auch dabei sind sie nicht allein, sondern werden Unterstützung bei den Partnern finden.
Im öffentlichen Auftreten wird das Corporate Design der beteiligten Parteien und Bewegungen beibehalten um beim Wähler die Diversität der Gemeinschaftspartei deutlich zu machen. Sie werden lediglich unter einem gemeinsamen Parteinamen antreten. Abseits der gemeinsamen Partei zur Bundestagswahl bleiben die einzelnen Parteien bestehen und können auf jeder politischen Ebene aktiv bleiben.
Wäre es nicht sinnvoller, in etablierte Parteien einzutreten und deren Programme zu beeinflussen oder als Vertreter z.B. der Klimabewegung dort selbst zu kandidieren?
Dieser Weg ist auf jeden Fall auch sinnvoll, da natürlich eine Anpassung der Programme und Entscheidungen der anderen Parteien im Sinne unserer Ziele absolut wünschenswert wäre. Wenn man diese Herangehensweise jedoch nicht gleich von theoretisch erfolgreichen Abschluss her betrachtet, ist sie ein ganzes Stück komplexer und schwieriger. Für prominente Außenstehende könnte es möglich sein, als Quereinsteiger gleich in führende Parteiebenen einzutreten. Üblicherweise müsste man jedoch erst langwierig über Parteigremien mit alteingesessenen Delegierten gewählt werden. Dies ist für Neueinsteiger schwierig und fordert Zeit, die uns vom Klima allerdings nicht mehr gewährt wird. Nichtsdestotrotz wäre es natürlich phantastisch, wenn in allen Parteien immer mehr ernsthaft am Klimaschutz interessierte Aktive aus den Bewegungen sitzen, während gleichzeitig der außerparlamentarische Druck aufrechterhalten wird.
Wieso ist Partei xy nicht dabei?
Die potentiellen Partnerparteien wurden zum Einen nach Analyse ihrer Grundsatz- und Wahlprogramme danach ausgewählt, inwieweit sie in einigen wesentlichen Politikfeldern übereinstimmen. Diese wurden in gekürzter Form zu Kernpositionen zusammengefasst, welche sich im progressiven sozial-ökologischen Spektrum wiederfinden:
1. Klimagerechtigkeit und Einhaltung des Pariser 1,5°-Ziels
2. Beteiligungsdemokratie
3. Bedingungsloses Grundeinkommen
4. Soziale Sicherheit
5. Degrowth und Nachhaltigkeit
6. Geschlechtergerechtigkeit und Minderheitenschutz
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Humanes Migrationsmanagement
9. Solidarisches Europa
10. Digitalisierung
Zunächst wurden aus Gründen der Praktikabilität nur eine begrenzte Zahl von Parteien angesprochen, die voraussichtlich aufgrund ihrer Programmatik sich diesen Kernpositionen anschließen können und gleichzeitig bereits in der Vergangenheit Wahlerfolge erzielt haben. Prinzipiell sind jedoch auch andere Parteien willkommen.
Das wird zeitlich nicht klappen
Es gibt tatsächlich einige Entscheidungen auf dem Weg in den Bundestag, die bald getroffen werden müssen, die im Detail aber noch vom konkreten Weg abhängen, der beschritten wird. Das durch bestimmte Termine diktierte Zeitfenster ist noch nicht geschlossen. Um das Ziel zu erreichen verlangt es nun von allen beteiligten Mut, Entschlossenheit, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Kraft.
Außerparlamentarische Bewegungen
Wozu braucht eine starke außerparlamentarische und überparteiliche Bewegung denn eigene Abgeordnete?
Der außerparlamentarische Druck durch Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen ist geeignet, Themen auf die Agenda zu setzen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und auch Handlungsdruck auf die Regierung zu bewirken. Dennoch gibt er keine Handhabe, die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen auch tatsächlich herbeizuführen, wie zuletzt das nicht nur unzureichende, sondern sogar kontraproduktive Gesetz zum Kohleausstieg beweist. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit können nicht nur kleinere Parteien, sondern auch Bewegungen direkte Vertreter*innen im Parlament gewinnen. Dadurch erhalten sie einen unmittelbaren Einfluss auf Debatten und Gesetzgebung – viel eher als über andere Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind.
Eine parlamentarische Repräsentation einer außerparlamentarischen Bewegung ist im derzeitigen System unverzichtbar, um bspw. Regierungshandeln zu überprüfen oder Gesetzesvorlagen selbst einzubringen. Vertreter*innen im Bundestag sind für Bewegungen eine völlig neue Möglichkeit, unmittelbar Kritik und Kontrolle auszuüben. Das gilt auch dann, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine grün-rot-rote Koalition regieren sollte. Zu notwendiger Politik kommt es nicht immer selbstverständlich.
Werden durch eine parlamentarische Parteiarbeit nicht Ziele verhandelbar, die nicht zu diskutieren sind (v.a. Die Einhaltung des 1,5°-Zieles)?
Die Einhaltung des 1,5°-Grad -Ziels ist zentraler Programmpunkt und stellt bereits einen international vertraglich vereinbarten Kompromiss dar, welcher nicht weiter verhandelbar ist.
Darüber hinaus sind weitere politische Ziele nicht zwangsläufig einer Erosion unterworfen. Ob es dazu kommt, hängt am Ende von der Standhaftigkeit des/der einzelnen Abgeordneten ab. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist jedoch gering. Zum einen bilden diese Kernziele die programmatische Grundlage, auf die sich alle beteiligten Parteien einigen müssen. Zum anderen wird bereits durch das Kooperationskonzept mit Menschen aus unterschiedlichen Gruppierungen eine demokratische Parteistruktur geschaffen, die es ermöglicht, Kandidat*innen, die entgegen der getroffenen Grundsatzprogrammatik abstimmen, wieder abzuwählen.
Was hat eine außerparlamentarische Bewegung selbst davon?
Eine parlamentarische Vertretung diverser Bewegungen und Organisationen wirbt zweifelsohne für diese Kräfte. Der Bundestag ist damit auch für Nicht-Parteien eine wertvolle Bühne und bietet eine unverbrauchte und attraktive Möglichkeit der unmittelbaren politischen Beteiligung. Um Zeitgeist verändern und Wandel bewirken zu können, brauchen wir neue Leute im Parlament, die für Aufbruch stehen.
Auch wenn Organisationen nicht als solche vertreten sind, wird es durch die Kooperation zum einen möglich, direkt bekannte erfahrene und vertrauenswürdige Menschen aus Bewegungen zu wählen und diesen Organisationen und Aktivismus-Gruppen so einen parlamentarischen Arm zu geben. Zum anderen können die Organisationen auch ohne parlamentarische Vertreter im Plenum Sachfragen mit diskutieren und so die Programmatik mitbestimmen.
Sollen auf diese Weise außerparlamentarische Bewegungen zu Publicityzwecken vereinnahmt werden?
Nein. Es werden keine Bewegungen oder Organisationen als Ganzes in die neue Gemeinschaftspartei integriert oder aufgenommen. Sie haben aber die Möglichkeit, Mitglieder zu entsenden, die daran interessiert sind, ihre spezifische Expertise auf bestimmten Gebieten in die programmatische Arbeit im Plenum einzubringen oder sogar eine eigene Kandidatur anstreben. Niemand biedert sich den Bewegungen an – sie entsenden ihre eigenen Abgeordneten.
Wie können wir als Bewegung unsere Überparteilichkeit behalten?
Obwohl Mitglieder der Bewegungen an der Kooperation teilnehmen und sie im Bundestag unmittelbar vertreten, können die Organisationen selbst ihre Neutralität gegenüber den Parteien im Bundestag behalten, genauso wie bereits heute auch Mitglieder diverser Parteien in Organisationen mitarbeiten. Die Kandidaten sind nicht unmittelbar Vertreter der Organisationen und diese wiederum sind nicht Mitglieder der Gemeinschaftspartei
Wenn eine Bewegung ins Parlament einzieht, ist sie unter dem Druck von Sachzwängen gezwungen, Kompromisse zu schließen, die das eigene Ziel verwässern
Das ist ein ernstzunehmendes Problem, wie uns die Entwicklung der Grünen zeigt. Politische Entscheidung werden letztlich im Parlament getroffen. Wenn eine Bewegung keine eigenen Leute im Parlament hat, werden diese Entscheidungen dennoch getroffen, nur von anderen. Das bedeutet, dass man die Verantwortung meidet, indem man sie anderen überträgt. In einer gemeinsamen Strategiekonferenz müssen daher Methoden entwickelt werden, wie man Korrumpierung oder die Unterordnung unter vermeintliche Sachzwänge verhindern kann. Dies könnte durch eine kontinuierliche Diskussion und Kontrolle der parlamentarischen Entscheidungen durch das permanente Plenum erfolgen oder durch eine Three-strikes-Regelung, um nur zwei Beispiele zu nennen. EInes der Kernziele der Gemeinschaftspartei besteht daher auch darin, dass ein BürgerInnenrat als 3. Gesetzgebende Kammer geschaffen wird, in der VertreterInnen aus der Bevölkerung selbst die Gesetzgebung mitbestimmen, um Verantwortung zu teilen.
WählerInnen
Besteht denn nicht das Risiko, dass meine Wählerstimme unter den Tisch fällt, wenn ich diese neue Partei wähle?
Kandidat*innen, die ohne die geplante Kooperation an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, werden dieses Mal mit höherer Wahrscheinlichkeit ins Parlament einziehen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen sinkt also das Risiko gewaltig, eine Partei zu wählen, die später wegen ihres Scheiterns an der Sperrklausel nicht im Bundestag vertreten ist, und auf diese Weise seine Stimme zu “verschleudern”. Der Anteil von Wählerstimmen, die aufgrund einer willkürlichen Hürde im politischen Prozess ignoriert werden, wird sich so deutlich verringern. Auf diese Weise ist das Projekt ein Weg, die demokratische Beteiligung zu stärken.
Die kooperierenden Parteien haben gemeinsam zuletzt über 5 Prozent der Wähler*innen-Stimmen erhalten. Sollten diese Wähler ihre Entscheidung erneut so fällen, ist die neu antretende Partei sicher im Bundestag. Falls nicht, hätte sie es bzw. hätten es die teilnehmenden Parteien auch unter anderen Umständen nicht geschafft. Die Chancen sind jedoch gut, dass ein deutlich aussichtsreicheres Antreten weitere Wähler dazu bewegen wird, ihre Stimme der neuen progressiven und zukunftsorientierten Gemeinschaftspartei zu geben.
Werden durch die Gemeinschaftspartei nicht anderen ökologisch und sozial orientierten Parteien Wählerstimmen genommen?
Sollte die neue Gemeinschaftspartei von den bisherigen Wählern der Partnerparteien wieder gewählt werden, können sie mit eigenen Stimmen in den Bundestag einziehen, ohne anderen Parteien Wähler abzuziehen. Das attraktive und zukunftsorientierte Projekt hat darüber hinaus das Potential, frustrierte Nichtwähler zu gewinnen, die keiner der alten Parteien mehr die Bereitschaft zutrauen, die sich aufstauenden Probleme anzugehen. Nichtsdestotrotz wird der Einzug einer neuen Partei auf der Basis bisher unberücksichtigter Wählerstimmen zu einer relativen Verminderung der Stimmenanteile anderer Parteien führen, wodurch unter Umständen deren eigener Einzug ins Parlament gefährdet werden könnte. Letztlich sind solche Effekte nicht im Einzelnen vorauszusehen. Es wäre sogar möglich, dass sich unentschlossene oder Nichtwähler angestachelt fühlen, nun erst recht links oder grün zu wählen….
Tritt die neue Partei gegen die Grünen an?
Nimmt sie den Grünen Stimmen weg?
Das schwächt doch nur die Grünen!
Die neue Gemeinschaftspartei tritt gegen alle anderen Mitbewerber an. Das Hauptziel ist, das progressive Lager zu stärken, indem kleine Parteien und mit ihnen AKtvistInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem gemeinsamen Bündnis in den Bundestag gelangen. Sie sieht sich daher nicht unmittelbar als Gegner irgendeiner anderen Partei, sondern vertritt ein eigenes ambitioniertes Programm des konsequenten Klimaschutzes, der gesellschaftlichen Teilhabe und demokratischen Beteiligung. Jede Partei, die im konkreten Entscheidungsfall die gleichen Ziele verfolgt, ist ihr Partner, und hierzu zählen auch die Grünen. Es ist natürlich vorstellbar, dass bisherige Wähler der Grünen ihre Wahlentscheidung aufgrund vergangener Entscheidungen der Grünen ändern. Dies zu verhindern ist jedoch nicht unsere Aufgabe, sondern muss durch eine entsprechende Politik der Grünen selbst bewerkstelligt werden.
Wird durch die neue Partei eine mögliche Mehrheit des Mitte-Links-Lagers oder eine solche Regierung denn nicht gefährdet?
Zieht die Partei durch bisher ignorierte Wählerstimmen in den Bundestag ein, dann sitzen nicht nur drei, sondern sogar vier Mitte-Links-Fraktionen im Parlament und verbreitern relativ deren politisches Spektrum. Das macht eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien, wie sie derzeit besteht, ein Stück unwahrscheinlicher.
Durch eine Stimme für die Kooperation wird erheblich mehr Druck auf die anderen Parteien ausgeübt als durch eine Stimme für bereits im Parlament vertretene Kräfte. Das gilt besonders im wahrscheinlichen Fall des Parlamentseinzugs. Sollte es 2021 zu Grün-Rot-Rot kommen, wird trotzdem weiter Druck von progressiver Seite auf die neue Regierung ausgeübt. Es wäre sogar denkbar, eine Mitte-Links-Minderheitsregierung ohne direkte Beteiligung zu unterstützen und auf diese Weise Entscheidungen unmittelbar zu beeinflussen.